Meldepflicht bei Mietwohnung?

[Varg76]

Das sehe ich anders, denn wenn Vogelspinnen nicht zu den Exoten zählen im jeweiligen Bundesland und Landkreis, so hat der Vermieter keine Grundlage mehr, diese zu verbieten. Da er Kleintiere nicht verbieten kann.

Hi,
da liegst du leider nicht ganz richtig. Wenn die Haltung von VS durch öffentliches Recht des Landes/Kreises verboten ist, kann der Vermieter es auch nicht erlauben, soweit klar. Aber, wie hier schon mehrfach geschrieben, funktioniert der Umkehrschluss leider nicht. Grundsätzlich kann vertraglich alles - auch ein Haltungsverbot für sämtliche Tiere - vereinbart werden. Wenn es nun Rechtsprechung gibt, die das für "Kleintiere" für unwirksam erklärt, fehlt dabei dummerweise immer noch eine verbindliche Definition, was denn nun genau ein Kleintier ist und was nicht.
Wie bereits angemerkt, kommt es letztlich auf die Argumentation des RA und die Ansicht des jeweiligen Richters an, so dass man keine endgültige, allgemein verbindliche Aussage treffen.

Grüße

 

[danb]

hallo,
ich gebe zu ich habe nicht den ganzen thread gelesen, aber es gibt ein urteil des bayerischen verwaltungsgerichtshofs (?) das besagt das vogelspinnen unter den sogennanten kleintierparagraphen fallen und somit nicht vom vermieter verboten werden können.
der haken: es ist ein urteil für einen einzelfall in dem festgestellt wurde das objektiv für den menschen keine gefahr von vogelspinnen ausgeht und sie somit nicht dem vermieter angezeigt werden müssen. da es ein urteil ist kann es, muss es aber nicht, als vorbildsurteil genommen werden.
unabhängig davon gelten natürlich die für jedes bundesland geltenden verordnungen über die haltung von gefährlichen tieren, worunter u.u. auch vs einzelne vs fallen.
ich habe meine vs nicht beim vermieter angezeigt und ich habe im schnitt um die 100-200 und habe trotzt besuche meines vermieters bzw. seines bevollmächtigten keine probleme bekommen.
gruß
daniel

 

[surak]

Hi!

Meinst du das hier:
http://www.spinnen-freunde.de/gerichtsurteil.html ?

Leider habe ich auf die Schnelle nicht gefunden, ob da genehmigungspflichtige Tiere (die es ja zb in Bayern gibt) gehalten wurden. Ob das Urteil so generell als Präzendenzfall gelten kann sollte ein Jurist beantworten. Aber als Argument gegenüber einem Vermieter ist es sicher nicht ungeeignet.

 

[Stonerain]

moin,

. Aber als Argument gegenüber einem Vermieter ist es sicher nicht ungeeignet.

nochmal...

das argument mag zwar helfen, wenn man stress mit den landkreis/ort/behörde hat, greift aber nicht im mietrecht.
hier sind wir bis dato immer bei einzelendscheidungen. dieses urteil kann aber bei einem mietrechtsfall vor gericht aber auch helfen (in bezug auf die gefährlichkeit/giftigkeit von spinnen)

gruß

 

[surak]

Hi!

Ich habs nicht als verbindlich aufgefasst, eher als hilfreich. Wenn ein Vermieter Probleme macht (vielleicht auch aus Unkenntnis, wir wissen ja zu gut, was Außenstehende zur Gefährlichkeit von VS zu wissen glauben), kann dieses Urteil ein wenig weiterhelfen. Weil hier eben ein Gericht festgestellt hat, dass von den Tieren keine Gefahr ausgeht.